11.12.2021
Der Neubau des Kurfürstenbades wird sich verzögern. Das erklärte die Verwaltung auf Anfrage der CDU. Der Grund ist der Umfang und die Komplexität des europäischen Vergabeverfahrens.
Das Verfahren hätte bereits im Oktober abgeschlossen werden müssen, um einen Baubeginn im Sommer 2022 zu erreichen. Stattdessen wird das Verfahren frühestens Ende Januar 2022 abgeschlossen.
09.12.2021
Bad Godesberg soll wieder sauberer werden. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Die CDU hatte eine Überprüfung und Verbesserung der Sauberkeit im Stadtbezirk beantragt und bonnorange konnte eine Verbesserung in Aussicht stellen. Die Reinigung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Parks soll wieder häufiger stattfinden. Die Reinigungsintervalle für die Godesberger Innenstadt sollen erhöht werden. Diese waren Anfang 2020 für 75 Prozent der Straßen in Bad Godesberg reduziert worden. Auch die Leerung von Mülleimern soll verbessert werden. Damit wird die negative Entwicklung seit 2019 beendet. Konkrete Beschlüsse werden für das erste Quartal 2022 erwartet.
16.11.2021
Im Sommer 2020 hat der Stadtrat den Abriss und Neubau des Kurfürstenbades beschlossen. Aber auch 1,5 Jahre später gibt es noch keine Grundlagenermittlung und keinen konkreten Zeitplan. Dies teilte die Verwaltung nun auf unsere Anfrage hin mit.
Wir bleiben dran, damitdas neue Kurfürstenbad schnellstmöglich gebaut wird.
06.11.2021
Die CDU Bad Godesberg hat traditionell am Samstag vor dem Jahrestag der Reichsprogromnacht die Stolpersteine in Bad Godesberg, die an jüdische Opfer des NS-Terrors erinnern, geputzt. Die Aktion wurde dieses Mal in Abstimmung mit anderen demokratischen Parteien durchgeführt. Die Grünen haben die Stolpersteine in der Bonner und Friesdorfer Straße poliert, die Jusos die in der Bad Godesberger Innenstadt und in Muffendorf. „Wir haben in Absprache die Stolpersteine im Villenviertel, in Rüngsdorf und in Mehlem gereinigt“, so Gregor Mayer, Stadtbezirksvorsitzender der CDU Bad Godesberg. Insgesamt wurden alle rund 60 Steine im südlichen Bonner Stadtteil gepflegt.
Begonnen hatten die Christdemokraten ihre Aktion in der Viktoriastraße am ehemaligen Haus von Sara Auerberg, an die sie sich dort auch erinnerten: Sara Auerberg beherbergte in dem heute denkmalgeschützten Haus bis zur Machtergreifung der Nazis junge jüdische Frauen, die das nahegelegenen Clara-Fey-Gymnasium in der Rheinallee besuchten. 1939 musste sie erst zwangsweise in sogenannte „Judenhäuser“ in Bonn umsiedeln, bis sie 1942 nach Theresienstadt deportiert wurde. Dort starb sie ein halbes Jahr später. „Mit dem Putzen der Steine gedenken wir gleichzeitig der Schicksale, die sich hinter den Namen verbergen und halten diese in Erinnerung“, so Mayer.
Neben den Parteien haben auch andere Gruppen und Kirchengemeinden rund um den Jahrestag an die mit den Stolpersteinen verknüpften Schicksale erinnert. So wurden in Mehlem beispielsweise an einigen Stellen Grablichter und Gestecke aufgestellt.
20.09.2021
Das Erscheinungsbild der Rheinpromenade in Bad Godesberg soll verschönert werden. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich dem CDU-Antrag angeschlossen, das Erscheinungsbild des Rheinufers zu verbessern.
Hierzu zählt das aufstellen von neuen, ansprechenden Papierkörben ebenso wie die Bepflanzung der vorhandenen Blumenkübel und neue Sitzbänke entlang des Rheinufers. Über die Entscheidung freut sich unser Bezirksverordneter, Roland Krichel, besonders. Krichel hatte den Antrag eingebracht. Das Bad Godesberger Rheinufer sei gleichermaßen beliebt bei Bad Godesbergern und Gästen. "Leider zeigen wir unser Rheinufer nicht von der besten Seite. Das muss sich ändern“, findet Krichel. Mit dem Beschluss ist nun ein Anfang gemacht. Zu den Haushaltsberatungen hatte die CDU zudem beantragt, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 50.000 € für die Verschönerung der Rheinpromenade bereit zu stellen. Dies wurde im Rat von der linken Ratsmehrheit jedoch abgelehnt.
Dabei ist eine deutliche Verschönerung dringend geboten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jens Röskens, erklärt: „Das Bad Godesberger Rheinufer muss perspektivisch vollständig umgestaltet werden.“ Dies war im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für 2026 geplant. Die Maßnahme musste jedoch kurzfristig aus dem Förderantrag herausgenommen werden. Aber die CDU werde darauf achten, dass die Sanierung dennoch so schnell wie möglich beginnen werde. „Wir wollen eine moderne Rheinpromenade mit hoher Aufenthaltsqualität für Bad Godesberg“ wie es in Beuel, in Köln und an anderen Stellen bereits zu bewundern sei.
08.09.2021
Die Stadthalle hat Zukunft. Die Zukunft der Stadthalle könnte allerdings schon deutlich früher beginnen, wenn die Verwaltung den Auftrag aus der Politik umsetzen würde und Teile der Stadthalle endlich für Vereine und Institutionen öffnen würde.
Bereits im Februar hatte das Städtische Gebäudemanagement (SGB) erklärt, dass nicht alle Gebäudeteile der Stadthalle von baulichen Mängeln betroffen sind und aus sicherheitstechnischer Sicht eine Teilöffnung der Stadthalle möglich ist. Seither ist jedoch nichts geschehen. Auch fast ein halbes Jahr nach dieser Einschätzung gibt es von der Verwaltung keinen Vorschlag, wie Teile der Stadthalle wieder zugänglich gemacht werden können.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, Jens Röskens kritisiert: „Die Hinhaltetaktik der Verwaltung ist nicht akzeptabel. Wir brauchen die Stadthalle in Bad Godesberg jetzt und nicht übermorgen.“ Darin ist man sich parteiübergreifend einig. Entsprechend wurde nun ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, der die Verwaltung auffordert, zur nächsten Sitzung endlich konkrete Vorschläge zu machen. Dies gelte auch für die Sanierungspläne, so Röskens. „Wir brauchen einen Projektfahrtplan und konsequentes Handeln und kein Zögern und Zaudern.“
29.08.2021
Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag der Godesberger Grünen ab, die Straße "Am Kurpark" und Teile der Koblenzer Straße für den Autoverkehr zu sperren. Über den Vorschlag berät die Bezirksvertretung Bad Godesberg am kommenden Dienstag.
Der Vorschlag ist nicht zuende gedacht. Die Straße "Am Kurpark" und die Koblenzer Straße bis zur Löbestraße sind essentielle Teile der Verkehrswege um die Godesberger Innenstadt. Eine Sperrung führt zu weiten Umwegen und Ausweichvekehren, die Anwohner anderer Straßen zusätzlich belastet. Schon heute ist die Situation zum Teil unzumutbar für Anwohner und Verkehrsteilnehmer.
Mit der Sperrung wird die Attraktivität der Bad Godesberger Innenstadt nicht gesteigert. Im Gegenteil. Sie erschwert die Situation des Einzelhandels zusätzlich. "Mit Verboten machen wir unsere City nicht attraktiver." ist Jens Röskens, Vorsitzender der Bezirksfraktion überzeugt.
Stattdessen braucht es ein Gesamtkonzept für die Godesberger Innenstadt. "Und die Grundsteine hierfür werden mit dem Stadtentwicklungskonzept gerade gelegt."
Deshalb wird die CDU-Fraktion gegen den Vorschlag stimmen.
15.06.2021
Die CDU fordert mehr Haushaltsmittel für Bad Godesberg. Im Rahmen der Haushaltsberatung haben die Christdemokraten in der Bezirksvertretung Bad Godesberg einige Anträge gestellt. Darunter Mittel für die Verschönerung der Rheinpromenade und der Bonner Straße, für die städtebauliche Gestaltung der Godesburg, für mehr Fahrradabstellanlagen und Bike&Ride-Plätze sowie für die Erneuerung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Auch die Godesberger Vereine der Heimatpflege und des Brauchtums sollen mit höheren Zuschüssen unterstützt werden. Schließlich beantragt die CDU-Fraktion Mittel für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark und 150.000 Euro für den Neubau der Sporthalles des Tennis-Clubs Grün-Weiß. Der Verein kann mit diesen Mittel eine Landesförderung in Höhe von 750.000 Euro erhalten.
„Für viele der Maßnahmen werden eigentlich deutlich mehr Mittel benötigt.“ erklärt Jens Röskens, CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Für die Neugestaltung der Rheinuferpromenade in Bonn werde mit über 17 Millionen Euro geplant. Die CDU sehe aber auch für Bad Godesberg die Notwendigkeit, dass sich etwas an der Rheinpromenade tue. Die hierfür beantragten Mittel fallen mit 250.000 Euro bis 2025 vergleichsweise bescheiden aus. „Das reicht natürlich nicht. Aber es ist ein Anfang.“
Die Christdemokraten zeigten sich überrascht, dass für Bad Godesberg in den kommenden Jahren keinerlei Mittel für weitere Fahrradabstellanlagen und Bike&Ride-Plätze vorgesehen seien. „Wenn wir mehr Menschen davon überzeugen wollen, öfter das Rad zu nutzen, muss die Fahrradinfrastruktur mitwachsen.“ ist Röskens überzeugt. Die CDU-Fraktion hat hierfür jährlich insgesamt 100.000 Euro beantragt.
Das Bad Godesberger Carillon wartet bereits seit Langem auf seine dringend notwendige Renovierung, da die metallene Konstruktion einschließlich der Spielerkabine vollkommen marode ist. Bezirksbürgermeister Christoph Jansen unterstützt die Sanierung des Carillons bereits seit seinem Amtsantritt. Die CDU beantragt nun, die Sanierung mit einem Betrag von 40.000 € maßgeblich zu unterstützen. Auf Betreiben des Vereins Bürger.Bad.Godesberg e.V. ist bereits ein Großteil der erforderlichen Mittel über Spenden zusammengekommen. „Dieses außergewöhnliche bürgerschaftliche Engagement für ein außergewöhnliches Instrument verdient unsere Unterstützung.“ so Jansen.
Die CDU möchte auch die Vereinszuschüsse erhöhen. Dies solle für alle bisher geförderten Vereine und Vereinigungen gleichmäßig erfolgen. Bereits seit Jahren stehe die Anhebung der Zuschüsse für die Vereine zur Diskussion. „Die Pandemie ist nun der richtige Zeitpunkt, die Zuschüsse zu erhöhen.“
14.06.2021
Wir wollen das Stadtbild von Bad Godesberg attraktiver machen. Deshalb hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat die Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten in der Bonner Straße beantragt.
Außerdem fordert sie, die Bäume zukünftig durch Baumschutzgitter besser zu schützen.
Die Beete und Baumscheiben auf der Bonner Str. sind in einem schrecklichen Zustand. „Die Bonner Straße ist für viele aus Bonn kommend die Einfahrtsstraße aus Bad Godesberg und muss daher repräsentativen Charakter haben, mindestens aber ordentlich und gut gepflegt sein.“ erklärt Bezirksbürgermeister Christoph Jansen das Anliegen. Von diesem Zustand sind die Beete weit entfernt. Die Bonner Straße war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Beschwerden bezüglich der allgemeinen Sauberkeit. Gepflegte und bepflanzte Baumscheiben und Beete sind ein Beitrag zum positiven Erscheinungsbild und ermutigen dazu, zur allgemeinen Sauberkeit beizutragen.
28.05.2021
Die CDU lehnt die Pläne der Grünen ab, die Straße „Am Kurpark“ für den Autoverkehr zu sperren.
Für den CDU Stadtverordneten Norbert Jacobs stellt sich die geplante Sperrung der Straße „Am Kurpark“ als ein völlig unnötiger Eingriff in die Verkehrsstruktur von Bad Godesberg dar.
Bad Godesberg ist durch den Regierungsumzug von allen Stadtteilen am härtesten betroffen worden und befindet sich gerade in einer Phase der Konsolidierung. Gleichzeitig besteht eine scharfe Konkurrenz für den Einzelhandel ua. durch das Einkaufszentrum Berkum.
Ein solch massiver Eingriffe in die Verkehrsbeziehung von Bad Godesberg wird der Innenstadt in hohen Maßen schaden.
Es handelt sich um eine rein ideologiegetriebene Überlegung, die von Notwendigkeiten nicht gedeckt ist. Die Grünen sind im Bereich der Bonner Innenstadt auf dem besten Wege den durch die Pandemie ohnehin geschädigten Einzelhandel durch ihre Verkehrspolitik zu ruinieren. Ein solches Verfahren muss sich in Godesberg nicht wiederholen.
„Die Sperrung bringt nicht einen Besucher mehr in die Innenstadt. Sie führt aber so großen Umwegen und Staus rund um die Innenstadt.“ fürchtet auch Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Fraktion Bad Godesberg. Die Unzufriedenheit wird im Gegenteil dazu führen, dass weniger Menschen den Weg in die Godesberger Innenstadt finden werden. Im anstehenden Prozess zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept wird es auch darum gehen, die Verkehrsentwicklung für Bad Godesberg neu zu gestalten. Bis dahin braucht es keine ideologischen Schnellschüsse.
27.05.2021
Für die dringend notwendige Sanierung der renovierungsbedürftigen Räumlichkeiten der Musikschulgebäude in der Kurfürstenallee 8 und 9 sollen im kommenden Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements endlich die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. So lautet die Forderung der CDU-Bezirksfraktion, damit alle Besucher der Musikschule in Zukunft in gut temperierten und renovierten Räumlichkeiten musizieren können. Der Umfang der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahme lässt sich an der Höhe der Kosten ablesen, die die Verwaltung mit rund 6 Mio. € beziffert. Die Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn - Bezirk Bad Godesberg hat mit ihrem vielseitigem Unterrichtsangebot und den zahlreichen Workshops für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den unterschiedlichen Ensembles, Kursen und Förderangeboten eine große Bedeutung in unserer kommunalen Bildungslandschaft. Mit ihren Konzerten, Klassenvorspielen, Aufführungen usw. ist die Musikschule eine wichtige Bereicherung für die Persönlichkeitsentwicklung und musikalische Bildung der Teilnehmer*innen sowie für das gesamte Bonner Kulturleben.
23.05.2021
Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Bonn unterzeichnet wurde, war es eigentlich als Provisorium gedacht, bis zu einer Wiedervereinigung. Diese erweist sich auch nach 72 Jahren als gute rechtliche Grundlage für eine freie und friedliche Gesellschaft in Deutschland.
23.05.2021
15.05.2021
Die CDU Bad Godesberg bekräftigt ihr Anliegen, die König-Fahd-Akademie zukünftig für die Godesberger Bürgerinnen und Bürger und ihre Vereine zu nutzen. Der Rückkauf der König-Fahd-Akademie und die Nachnutzung ist von großer Bedeutung für Bad Godesberg: Die CDU - wie auch die örtlichen Initiativen - bevorzugen ein offenes, tolerantes, interkulturelles und vielseitiges Nutzungskonzept. „Wir sehen auch die Notwendigkeit“, so Gregor Mayer, Stadtbezirksvorsitzender der CDU Bad Godesberg, „die Akademie als Ausweichstandort für Veranstaltungen zu nutzen, die bisher in der Stadthalle stattgefunden haben.“ In jedem Falle müssten Politik sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einbezogen werden. Eine Nutzung der Räumlichkeiten für unsere Jugend, für die Vereine und die Godesberger Initiativen seien dabei maßgeblich.
14.05.2021
Letzte Woche Freitag wurden auf dem Heiderhof zwei neue Bänke aufgestellt. Christoph Jansen erklärte: „Wie versprochen habe ich mich darum bemüht, einen Ersatz für die beliebten Bänke am Weg im Heiderhofer Wald zu organisieren“. Jansen bedankte sich außerdem bei dem Amt für Umwelt und Stadtgrün, für eine schnelle und kreative Lösung.