08.10.2024
Die CDU Bad Godesberg hat in allen sieben Wahlbezirken in Bad Godesberg ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 14. September 2025 nominiert.
Für den Wahlbezirk Friesdorf: Panagiotis Delfotis, für den Wahlbezirk Villenviertel/ Rüngsdorf: Anne Bieler-Brockmann, für den Wahlbezirk Plittersdorf / Hochkreuz: Justin Dennhardt, für Bad Godesberg-Mitte Prof. Norbert Jacobs, für den Wahlbezirk Heiderhof / Muffendorf: Thomas Neulen, für den Wahlbezirk Pennenfeld / Lannesdorf: Feyza Yildiz und für den Wahlbezirk Mehlem Sebastian Schmidt.
Alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sind bereits viele Jahre ehrenamtlich in der Politik aktiv und bringen die notwendige Erfahrung und Kompetenz mit, um sich für die Interessen von Bad Godesberg im Bonner Stadtrat einzusetzen. Mit einer Mischung aus jung und alt sowie ganz unterschiedlichen beruflichen Hintergründen ist es gelungen, die Bad Godesberger Stadtgesellschaft mit den Kandidaten abzubilden.
Nach langjähriger Ratszugehörigkeit hat sich der Kreisvorsitzende der CDU Bonn, Christoph Jansen, dazu entschieden, nicht mehr für den Bonner Stadtrat zu kandidieren. Wir freuen uns auf sein weiteres politisches Engagement im Kreisvorstand.
Nachdem der Vorstand der CDU Bad Godesberg einstimmig die Kandidatenvorschläge der Ortsverbände unterstützt hat, werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen einer Aufstellungsversammlung der CDU Bonn am 09. November 2024 offiziell aufgestellt. Die Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg Feyza Yildiz zeigt sich mit dem Ergebnis der Personalaufstellung zuversichtlich: „Wir haben ein starkes Team für Bad Godesberg und werden zusammen mit den Bad Godesbergern im nächsten Jahr den Politikwechsel schaffen.“
04.10.2024
Am Sonntag, den 22. September 2024, fand zum zweiten Mal das Sommerfest der CDU Bad Godesberg im Kurpark, dem Herzen unseres Stadtbezirkes, auf dem schönen Gelände des Tennis-Klub Grün-Weiß e. V. statt. Rund 130 Gäste nahmen bei strahlendem Sonnenschein an der Feierlichkeit teil.
Die CDU Bad Godesberg hatte eingeladen, um Persönlichkeiten aus der Stadtgesellschaft, Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich miteinander auszutauschen und besser kennenzulernen.
Für eine angenehme Atmosphäre und das leibliche Wohlergehen der Gäste wurde mit einem Sektempfang sowie einem ausgezeichneten Buffett unter musikalischer Begleitung des Duos Frank Oppermann und Theo Palm vom kleinen theater gesorgt.
Die Vorsitzende, Feyza Yildiz, begrüßte die Gäste und meinte zur Freude der Anwesenden: „Im Rheinland sagt man, wenn etwas zum zweiten Mal stattfindet, dann ist es bereits Tradition. Also, unser Sommerfest der CDU Bad Godesberg ist zur guten Tradition geworden". Ebenfalls begrüßte der Kreisvorsitzende, Christoph Jansen, die Gäste. Auf dem vielseitigen Programm standen spannende Redebeiträge von unserem Oberbürgermeisterkandidaten Guido Déus und dem Bundestagskandidaten Prof. Dr.
Hendrik Streeck. Beide betonten, wie wichtig die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr sind und stellten ihre Themen vor. Durch das Programm führten Anne Bieler-Brockmann und Justin Maria Dennhardt.
Ein großes Helferteam brachte sich in die Vorbereitungen und vor Ort ein. Allen gilt unser großer Dank wie auch allen Spendern. Ohne ihre großartige Unterstützung wäre dieses Sommerfest nicht möglich gewesen.
Viele schöne und bunte Bilder bleiben als Erinnerung in den Köpfen und Herzen. Auch wenn das große anstehende Wahljahr viel Arbeit und Kraft kosten wird, so kreisen bereits jetzt schon erste Ideen für das nächste Sommerfest „Golden Summer Time" in Bad Godesberg.
24.09.2024
Die CDU-Fraktion Bad Godesberg hatte für die erste Sitzung der Bezirksvertretung nach der Sommerpause am 21.08.2024 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit die Verwaltung die Politik über die Gründe der Kündigung der Abrissfirma für das Kurfürstenbad informiert. Im Februar hatten die Abrissarbeiten der Firma Wahl, die für die gesamten Rückbauleistungen mit Entkernung, Schadstoffsanierung und den Arbeiten zum Ausbau des Paul-Magar-Mosaiks zuständig war, begonnen. Die Politik und die gesamte Öffentlichkeit erfuhren erst durch eine Pressemitteilung am 10./11.August, dass der Firma Wahl am 22.Juli wegen immer größer werdenden Differenzen zwischen Auftraggeber (Stadt Bonn) und Auftragnehmer (Firma Wahl) gekündigt wurde. Aufgrund des andauernden schwebenden juristischen Verfahrens wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung am 21.August keine näheren Hintergründe für die außerordentliche Kündigung genannt. Die Verwaltung hat auch in der letzten Sitzung ausführlich über das Weitergehen des Projekts berichtet.
Das Paul-Magar-Mosaik wurde nicht wie vorgesehen im zweiten Quartal 2024 ausgebaut, sondern soll erst später durch das Dach als Ganzes herausgehoben werden. Für die noch ausstehenden Rückbauarbeiten und den Neubau soll ein Totalunternehmer beauftragt werden. Der zukünftige Totalunternehmer muss noch in einem zeitaufwendigen europaweiten Ausschreibungsverfahren, welches neun Monate dauert, gefunden werden. Erst Ende 2025 kann der gesamte Auftrag vergeben werden. An der vorgesehenen Planung des Raumprogramms mit einem Sportschwimmerbecken, einem Lehrschwimmbecken, einem Kinderbecken, einem Multifunktionsbecken und einem 330 m2 großen Saunabereich wird festgehalten. Man erhofft, dass die zu erwartende zeitliche Verzögerung durch die Vergabe an einen Totalunternehmer, der alle Gewerke in einer Hand hat, nicht allzu groß ist. Ursprünglich war vorgesehen, das neue Kurfürstenbad am 30. Juni 2027 zu eröffnen.
Die Sanierung des Kurfürstenbades hat jetzt für die Bad Godesberger Schulen, Vereine und die gesamte Bevölkerung in Bad Godesberg Priorität. Es ist völlig unakzeptabel, dass der Bau des Kurfürstenbades weiter verzögert wird. Die Kosten für den Neubau mit wahrscheinlich mehr als die vorgesehenen 42 Millionen werden aus der Bäderpauschale übernommen und müssen in die nächsten Haushaltsjahre eingestellt werden. Die CDU-Fraktion fordert für die Zukunft eine regelmäßige Berichterstattung in der BV über die einzelnen Verfahrensschritte und Kosten zum Neubau des Kurfürstenbades. Erfreulich ist, dass jetzt die neue Traglufthalle in Friesdorf installiert werden konnte.
Vor den Sommerferien hatte die CDU-Fraktion eine Große Anfrage zur Sanierung und dem Neubau von Sport- und Turnhallen gestellt, die bereits heute mit weit über 90 % ausgelastet sind. Nach der Antwort der Verwaltung befindet sich ein Vorschlag zur Priorisierung der gesamten Sanierungsmaßnahmen der Bonner Sporthallen noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die CDU-Fraktion erwartet jetzt die Vorlage eines Prüfungsergebnisses mit einem Zeit- und Kostenplan bzgl. der Sanierung oder eines - auch mehrstöckigen - Neubaus für den Sportpark Pennenfeld. Angesichts des hohen Bedarfs der Vereine (GTV und BG BGO) sowie der Bad Godesberger Schulen ist die Situation besorgniserregend. So ist der Leistungskurs des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf Hallenkapazitäten angewiesen. Aufgrund einer drohenden Schließung der Dreifachturnhalle in Pennenfeld brauchen wir so schnell wie möglich Interimsstandorte für Sporthallen, die die CDU-Fraktion schon seit langem fordert.
Auch in Mehlem ist der Bedarf an einer zweiten Turnhalle groß, die im Programm „Schulbau der Zukunft“ in Zusammenhang mit der OGS-Erweiterung betrachtet wird. Konkretere Aussagen mit Zeitplänen, die die CDU-Fraktion eingefordert hat, konnte die Verwaltung zu diesem Vorhaben bisher nicht machen. Im Haushalt müssen entsprechende Mittel im Vermögensplan bereitgestellt werden. Dringend sanierungsbedürftig sind die Duschen, Umkleideräume und Sanitäranlagen in der Turnhalle an der Oberaustraße.
Die Turnhalle an der Gotenschule soll bald fertig sein, die dann auch von den Schülerinnen und Schülern des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums genutzt werden kann, deren Sporthalle auch neu errichtet werden muss. Allerdings wird die Sanierung der Zweifachturnhalle erst nach den Umbaumaßnahmen am NCG erfolgen. Auch am Friedrich-List-Berufskolleg steht eine Sanierung der Schulturnhalle aus.
Die CDU-Fraktion fordert jetzt einen „Runden Tisch“ mit den Schulen und Vereinen zur Gesamtproblematik der Nutzungsmöglichkeiten bei den Turnhallen in Bad Godesberg.
17.09.2024
Am Mittwoch, dem 11.09.2024, hat die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion Inge Stauder zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Inge Stauder ist keine Unbekannte in der Bad Godesberger Bezirksvertretung und auch der CDU Bad Godesberg. Seit 2020 ist Inge Stauder Bezirksverordnete, bereits seit 2009 ist sie in unterschiedlichsten Ausschüssen als Sachkundige Bürgerin der CDU vertreten.
Inge Stauder: „Die Weiterentwicklung des Stadtbezirkes Bad Godesberg zu einem attraktiven Wohn- und Lebensort mit hoher Aufenthaltsqualität und einer hervorragenden Infrastruktur liegt mir besonders am Herzen.“
„Dazu gehören gute Bildungs- und Betreuungsangebote, bedarfsgerechte Verkaufs- und Dienstleistungsangebote sowie hochwertige Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für alle Altersgruppen.“, so Inge Stauder weiter.
Zudem fordert die neue CDU Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung: „Jetzt ist konkretes Handeln gefragt und dass gilt insbesondere für die Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle, des Kurfürstenbads, der Musikschule, des Schauspielhauses, den Erhalt des Rathauses und der Neugestaltung der gesamten Bad Godesberger Innenstadt als zukünftiger Ort mit einer großen Ausstrahlungskraft und guter Sozialstruktur.“
Wir gratulieren Inge Stauder und wünschen ihr eine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg.
11.09.2024
Viele Worte, aber keine Taten – wenn es um Bürgerbeteiligungen geht, sind die Bad Godesberger bereits einiges gewohnt. Die kürzlich von der Verwaltung gestartete Umfrage zur „technischen Erneuerung und konzeptionellen Neuausrichtung“ der Godesburg hat daher bei vielen Bürgern zu Recht skeptische Reaktionen hervorgerufen. Die Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, Feyza Yildiz: „Sollten die Bürgervorschläge nicht umgesetzt werden, fördert das die Politikverdrossenheit! Die Verwaltung würde nicht nur Geld aus dem Fenster hinauswerfen – sie weckt Erwartungen, die später enttäuscht werden.“
Eine Alibi-Bürgerbeteiligung wäre kein Novum. Bereits beim Thema „Neues Konzept für Tourismus, Kultur, Freizeit und Sport“ in diesem Jahr hat sich ein Muster gezeigt. Trotz vieler guter Ideen und Hinweise der Bad Godesberger, wurde bisher davon nichts von der Verwaltung umgesetzt.
Auch im Hinblick auf die bisherige Art und Weise, wie mit der Sanierung der Godesburg umgegangen wurde, sind Zweifel angebracht. Die geplante Sanierung verzögert sich weiter. Ein Gutachten, welches Aufschluss über die notwendige Entwicklung eines Sanierungsprogramms und des Nutzungskonzeptes, geben sollte, hätte bis Ende 2023 vorliegen sollen, ist aber bis heute immer noch nicht abgeschlossen. Bisher ist lediglich ein geologisches Gutachten des Burgbergs verfügbar. Mit der Verlängerung des Pachtvertrages bis 2026 versucht die Verwaltung ihr Untätigsein zu kaschieren.
„Die Godesburg ist das wichtigste Wahrzeichen von Bad Godesberg. Das werden wir uns nicht kaputt verwalten lassen“, ist Yildiz entschlossen.
01.09.2024
Bei der CDU-Ratsfraktion gibt es einen Wechsel im Stadtrat. Der Jurist Jan Claudius Lechner hat sein Ratsmandat Ende August aus beruflichen Gründen niedergelegt.
Er war für die CDU-Fraktion mehr als 15 Jahre in zahlreichen Gremien tätig.
Er war direkt gewählter Stadtverordneter für Mehlem und zuletzt u. a. Mitglied im Kulturausschuss, Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Aufsichtsrat der VEBOWAG, wo er sich mit Nachdruck für den Bau von Sozialwohnungen einsetzte.
Roter Faden für Jan Claudius Lechner war stets der Einsatz für seine Heimatstadt Bonn und besonders für sein Veedel Mehlem, wo er eine wichtige Stimme für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger war.
Jan Claudius Lechner verstand es, die Anliegen für sein Veedel Mehlem mit Nachdruck zu vertreten und gleichzeitig durch seine ausgleichende Art einen fairen Umgang mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung zu pflegen.
Einer seiner Hauptanliegen war es, sich für die umfassende Sanierung der Mehlemer Schulen und für den Bau des Mehlemer Entlastungskanals einzusetzen, der Mehlem in Zukunft vor Hochwasser schützen soll.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL dankt Jan Claudius Lechner: „Lieber Jan Claudius, danke für deinen Einsatz im Stadtrat! Ich wünsche dir für deine berufliche Zukunft alles Gute.“, so Déus.
28.08.2024
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, Jens Röskens, legt aus beruflichen Gründen sein Mandat zum 01. September 2024 nieder.
Seit der Kommunalwahl 2020 hat Jens Röskens die Arbeit unserer Fraktion in der Bezirksvertretung entscheidend mitgeprägt und war eine wichtige Stimme für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Jens Röskens verstand es, die Anliegen unserer Bezirksfraktion mit Nachdruck zu vertreten und gleichzeitig einen fairen und respektvollen Umgang mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung zu pflegen. So ist es ihm gelungen, auch aus der Opposition heraus Erfolge gegen die Mehrheit im Bonner Stadtrat zu erzielen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen sind. Sein bevorstehendes Ausscheiden aus der Bezirksvertretung ist zweifellos ein Verlust für unsere Fraktion. Die Nachfolge wird voraussichtlich Alfred Giersberg antreten.
Lieber Jens, danke für deinen Einsatz in der Bezirksvertretung! Wir wünschen dir für deine berufliche Zukunft viel Erfolg!
21.08.2024
Am 16. Februar haben die Abrissarbeiten am Kurfürstenbad begonnen.Bevor das Gebäude vollständig abgerissen wird, sollten zunächst die Räume entkernt und später die Schadstoffe entfernt werden. Dieses Vorhaben wurde von der Bezirksvertretung Bad Godesberg im Herbst 2023 beschlossen, auch der Bau eines neuen Kurfürstenbads durch einen Totalunternehmer, bedeutet dieser übernimmt die komplette Verantwortung für Planung, Ausführung und Abwicklung des Bauprojekts, wurde vereinbart.
Doch nun ist plötzlich Schluss.
Die Verwaltung hat am 31.07.2024 zu einer Online-Sondersitzung für den 07.08.2024 eingeladen und diese zum wiederholten Male ohne Begründung abgesagt.
„Das die Verwaltung das Online- Meeting, abgesagt hat, ist völlig unverständlich und nicht akzeptierbar. Wieder einmal erfährt die Kommunalpolitik aus der Presse, dass es bei einem Bauvorhaben Schwierigkeiten gibt.“, so die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Elke Melzer.
Eine Sondersitzung wäre aber dringend nötig, da das Unternehmen, welches mit dem Abriss beauftragt wurde, plötzlich gekündigt wurde.
„Es reicht nicht, von größer werdenden Differenzen zu sprechen. Die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit müssen erfahren, warum eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich war. Wir erwarten, dass die Verwaltung sehr gute Gründe für Ihre Entscheidung hat. Andernfalls wäre dieser Schritt angesichts des erneuten Zeit- und Geldverlustes nicht zu verantworten.“, so Jens Röskens, Fraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung. Folglich hat die CDU-Bezirksfraktion, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden, einen Dringlichkeitsantrag mit folgenden Inhalt eingereicht:
Die Verwaltung informiert in der Sitzung der Bezirksvertretung am 21.08.2024 umfassend über die Hintergründe der Kündigung des mit dem Rückbau des Kurfürstenbades beauftragten Unternehmens.
Die Verwaltung informiert insbesondere
1. über die Gründe und weshalb die aufgetretenen Differenzen nicht anderweitig beseitigt werden konnten.
2. warum das Paul-Magar-Mosaik entgegen des Zeitplans bislang nicht ausgebaut und gesichert wurde.
3. welche Auswirkungen die Kündigung auf den Zeitplan hat.
4. wie aus Sicht der Verwaltung den weitere Rückbau erfolgen soll.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Neubau des Kurfürstenbades wurde bereits 2020 beschlossen. Nach aktuellem Zeitplan soll das neue Kurfürstenbad 2027 eröffnen. Eine weitere Verzögerung muss unter allen Umständen vermieden werden, damit die Bad Godesberger Bevölkerung endlich wieder ein Hallenbad erhält.
Es bleibt abzuwarten, ob überzeugende Gründe benannt werden können. Elke Melzer hierzu: „Das Kurfürstenbad ist für die Schulen, Vereine und die Bürgerinnen und Bürger in Bad Godesberg unerlässlich.“
Kurfürstliche Zeile, Stadthalle, Kurfürstenbad, Godesburg, sind Beispiele für Stillstand und Unvermögen zum Schaden von Bad Godesberg - es kann so nicht weiter gehen!
05.07.2024
In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn fordert die Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg, Feyza Yildiz, mehr Engagement der Stadt gegen den Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum in Bad Godesberg ein. „Wir dürfen das Problem nicht einfach hinnehmen! Die Verwaltung muss ihren Teil dazu beitragen, dass wir unsere Möglichkeiten zur Wohnraumnutzung voll ausschöpfen.“
Insbesondere in Bad Godesberg könnte die Stadt schnell und viel für die Wohnungssuchenden erreichen. Auf Einladung von Yildiz fand am 28.03.2024 ein Ortstermin in der Amerikanischen Siedlung in Pennenfeld mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) statt. Die BImA verfügt hier und in ganz Bonn über eine Vielzahl von leerstehenden Wohnungen mit Sanierungsbedarf. „Zwei Dinge könnte die Stadt sofort angehen: Wir brauchen erstens einen Überblick über den gesamten Leerstand in allen öffentlichen Immobilien in Bonn und zweitens muss die Verwaltung den Kontakt zur BImA so schnell wie möglich aufbauen,“ so Yildiz.
Um diese Forderung zu unterstreichen, wurden in der Bezirksvertretung Bad Godesberg und im Bonner Stadtrat zwei Anträge eingereicht. Darin wird die Stadtverwaltung unter anderem beauftragt, genaue Daten über den Leerstand der BImA zu erheben. Zudem soll die BImA künftig zu den städtischen Veranstaltungen (Runder Tisch Wohnen und Wohnungsnot Bonn) eingeladen werden. „Wir wollen wissen, welche Wohnungen der BImA warum und seit wann leer stehen und, ob die Stadt als Mieterin oder Eigentümerin einspringen könnte,“ zeigt sich Yildiz entschlossen, „Die Stadt hat bei öffentlichen Immobilien eine Bringschuld.“
27.06.2024
Zwei Jahre brauchte die Bonner Stadtverwaltung zur Vorlage ihres Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Bonn“. „Besser spät als nie“, erklärt dazu die Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, Feyza Yildiz. „Es ist schon viel zu viel Zeit verschenkt worden. Nun fordern wir ein konsequentes Umsetzen der Ideen auch in Bad Godesberg. Ankündigungen sind keine Problemlösungen. Die Stadt muss bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit endlich liefern.“
Wenn es die Stadt ernst meint mit Sicherheit und Sauberkeit, muss dafür eine Priorität geschaffen werden. „Auf der einen Seite brauchen wir mehr Personal und gut ausgebildetes Personal für unsere Sicherheit, auf der anderen Seite können wir uns nicht erlauben, den Personalbestand weiter aufzublähen“, gibt Yildiz zu bedenken. „Das geht nicht ohne Stellenreduzierung in anderen Bereichen.“
Neben ausreichend Personal sind auch Investitionen in die Sicherheits-Infrastruktur notwendig. „Wir fordern schon länger eine Videoüberwachung kritischer Bereiche im öffentlichen Raum. Es muss Schluss sein mit Angsträume in der Stadt. In Zeiten, in denen Gewaltkriminalität deutlich zugenommen hat, ist auch „gefühlte Unsicherheit“ ernst zu nehmen, denn sie bedeutet für die Betroffenen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und damit einen Verlust an Lebensqualität“, so Yildiz.
Ein richtiger Ansatz ist, dass die Themen Sicherheit und Sauberkeit zusammen gedacht werden. Ungepflegte Orte sind nicht nur Gift für die Attraktivität der Stadt, sie laden in besonderem Maße zu Vandalismus ein.
18.06.2024
Die Senioren Union Bad Godesberg wählte auf ihrer Mitgliederversammlung am 14. Juni turnusmäßig ihren Vorstand. Der bisherige Vorsitzender: Nikolaus Kircher wurde einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Karin Krumbeck und Claudia Liessem, zu Beisitzern Dr. Ludger Buerstedde, Dr. Klaus Stahl, Georg Neumann und Georg Bernhard gewählt.
Kircher betonte in seinem Bericht, dass das Angebot, den über 60jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Forum zu bieten, auf dem sie sich über aktuelle Fragen informieren und austauschen und aktiv am kommunalen Leben beteiligen können, in den letzten zwei Jahren mit achtzehn sehr gut besuchten Veranstaltungen zu Themen aus Gesellschaft, Kultur und Politik voll angenommen und auch mit dem Neueintritt von 13 Mitgliedern belohnt wurde. „Wir sehen uns“, sagte Kircher abschließend, „auf gutem Kurs, den wir mit dem neuen Vorstand fortführen wollen. Unsere Generation braucht in unserer Stadt eine starke Stimme“.
04.06.2024
Die CDU Bad Godesberg hat am 31.Mai auf dem Theaterplatz in der Bad Godesberger Innenstadt ein Europafest für alle Bürgerinnen und Bürger gefeiert. Zahlreiche Besucher verfolgten bei sonnigem Wetter die Gesprächsrunde mit unserem Europaabgeordneten Axel Voss, Professor Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn, und Dr. Gerd Landsberg, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Alle Diskussionsteilnehmer betonten die Wichtigkeit der Europäischen Union in politisch unsicheren Zeiten. Professor Herdegen forderte eine Intensivierung europäischer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen: „Sicherheut ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Zentrale Herausforderung für die EU ist die Steuerung der Migration. Gerd Landsberg erklärte das Thema zur Schicksalsfrage, die auch die kommenden Generationen beschäftigen werde. Axel Voss plädierte für eine EU, die wieder stärker auf den Dreiklang Technologie, Forschung und Marktwirtschaft setzt. „Europa braucht eine Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten sicherstellt“, so Voss. In diesem Zusammenhang ging der Europaabgeordnete auch auf das sogenannte Verbrenneraus ein: Ich hoffe, dass es nicht kommt. Wir müssen bessere Lösungen finden, um CO2 aus der Luft zu holen!“
Im Anschluss an die Diskussionsrunde besuchte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen das Europafest. In seiner kämpferischen Wahlkampfrede verteidigte er europäische Werte gegen die Gefahren von innen und außen. Liminski bedankte sich persönlich bei Axel Voss für seine erfolgreiche und sichtbare Arbeit im Europaparlament und bei der der CDU Bad Godesberg für die engagierte politische Arbeit vor Ort.
Viele Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Tag vorbeikamen nutzten die Gelegenheit, sich über die CDU und ihr Angebot zur Europawahl zu informieren. Bei Axel Voss konnten sie ihre Fragen und Anliegen direkt loswerden.
28.05.2024
„Wir haben die Chance, ein Kunstwerk von Weltrang nach Bad Godesberg zu holen, genutzt. Der CDU-Arbeitskreis für Kultur und Bildung hat mit der von ihm gestarteten Petition 1425 Unterschriften mit der Forderung zusammengetragen, Laurelle, die Skulptur des katalanischen Künstlers Jaume Plensa nach Bad Godesberg zu holen. Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Bezirksvertretungsfraktion, ist es gelungen, eine Mehrheit für Laurelle über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzubringen“, unterstreicht Feyza Yildiz, die Bad Godesberger CDU-Vorsitzende.
Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Initiative für die Aufstellung von Laurelle in Bad Godesberg ebenfalls aus den Reihen der CDU kam:
Es war der ehemalige Bezirksvorsteher von Bad Godesberg, Norbert Hauser, der am 1. Dezember 2021 Prof. Walter Smerling, den Vorsitzenden der gemeinnützigen Stiftung Kunst und Kultur e.V., die Frage stellte, warum die Stiftung ihren 2014 begonnen „Weg zum urbanen Museum“ mit bis dahin fünf Kunstwerken im öffentlichen Raum auf das Zentrum von Bonn begrenze. Auch in Bad Godesberg gebe es sehr gute Plätze, die geradezu für die Aufstellung eines Kunstwerkes geschaffen seien. Prof. Smerling versprach, nach einer Künstlerin oder einem Künstler Ausschau zu halten, die oder der sich für den Bad Godesberger Standort entscheiden würde. Anfang 2023 konnte Prof. Smerling mitteilen, Jaume Plensa habe sich für eines seiner Kunstwerke, die Skulptur Laurelle, den Bad Godesberger Bahnhofsvorplatz als Standort ausgesucht.
„Und dann“, so die CDU-Vorsitzende, „begann die kontroverse, öffentliche Diskussion, die zeitweise mehr von Aversionen als von Argumenten getragen war. Der 26. Mai 2024, der Tag der offiziellen Einweihung, markiert einen glücklichen Endpunkt dieser Debatte. Hunderte von begeisterten Bürgerinnen und Bürgern haben heute Laurelle auf dem Ria-Maternus-Platz willkommen geheißen. Wir haben damit dazu beigetragen Bad Godesberger attraktiver und ein wenig lebenswerter zu machen.“
24.05.2024
Am 22. Mai 2024 hat die CDU Bad Godesberg zusammen mit der Bad Godesberger Senioren Union und Jungen Union ihre Mitglieder zu einem feierlichen Empfang anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes in den Schaumburger Hof eingeladen, in dem Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1948/49 das Grundgesetz beraten haben. Redner des Abends war Professor Udo Di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes.
In ihrer Begrüßung betonte die Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, Feyza Yildiz, die Bedeutung des Grundgesetzes für alle Bürger. Feyza Yildiz: „Wir haben alle den Auftrag, für die Demokratie in unserem Land einzustehen.“
Udo Di Fabio strich in seinem Vortrag die historische Besonderheit des Grundgesetzes als „Provisorium für die Ewigkeit“ hervor. Das Grundgesetz ist die freiheitliche Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland. Seine Tradition reicht bis zu den Anfängen der deutschen Demokratie im Vormärz und zum Hambacher Fest zurück. Di Fabio: “Die Farben Schwarz, Rot und Gold stehen für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft.“
Di Fabio führte aus, dass das Grundgesetz drei besondere Akzente gesetzt hätte. Erstens, wurden die Grundrechte an den Anfang gestellt und mit der Formulierung der Menschenwürde in Artikel 1 priorisiert. „Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht umgekehrt.“ Zweitens wurde die Demokratie als Kanzlerdemokratie konzipiert. Diese zentrale Funktion des Kanzlers verlangt politische Führung. Drittens ist das Grundgesetz ausgelegt auf die Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Einbindung Deutschlands in Europa.
Di Fabio hob die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik auf der Grundlage des Grundgesetzes hervor, gab aber auch kritischen Bedenken Raum. Die Vernachlässigung etwa der Bundeswehr oder der Infrastruktur oder aber das ungelöste Problem der Rentenversicherung in Zeiten des demographischen Wandels deuten darauf hin, dass man in der jüngeren Vergangenheit zu wenig politisch konzeptionell gearbeitet hat und zu bequem geworden ist. Demokratie darf nie selbstgefällig werden, die Verfassung muss mit Leben gefüllt werden. Wichtiger Teil dieses Lebens ist das ehrenamtliche Engagement in demokratischen Parteien.
Im Anschluss traf man sich zu einem Empfang im Biergarten des Schaumburger Hofs. Der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss begrüßte die Gäste und bedankte sich bei allen für ihren Einsatz im Europawahlkampf.
Der Schaumburger Hof wurde bereits 1775 errichtet. Während der Verhandlungen über das Grundgesetz diente er als Hotel und Tagungsort für die Ministerpräsidenten der Länder und Mitglieder des Parlamentarischen Rats. Mit der Wahl dieses Veranstaltungsortes hat die CDU Bad Godesberg bewusst auch auf die Verkündung des Grundgesetzes in Bonn und die historische Bedeutung Bad Godesbergs hingewiesen.
21.05.2024
Die CDU Bad Godesberg feiert am 31.Mai zwischen 15 Uhr und 18 Uhr auf dem Theaterplatz in der Bad Godesberger Innenstadt ein Europafest für alle Bürgerinnen und Bürger.
Unser Europaabgeordneter Axel Voss diskutiert mit dem Generalsekretär der CDU NRW, Paul Ziemiak, MdB sowie Professor Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn und Dr. Gerd Landsberg, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über aktuelle europapolitische Fragen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Auch für Live-Musik, Getränke und ein Kinderprogramm ist gesorgt.
Das Europafest der CDU Bad Godesberg findet im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni statt. Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bedeutung der EU in Fragen von Sicherheit und Verteidigung spürbar zugenommen. Auch während der Corona-Pandemie oder bei Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes hat sich die Wichtigkeit der EU gezeigt.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und ein buntes Fest in der Bad Godesberger Innenstadt.